Munich Student Council Dawns; Marat Not Dead.

Die Studentische Vollversammlung München steckt die Fronten für eine neue inneruniversitäre politische Diskussionsreihe ab.
Drei Referate zur Lage – So hatte die Studierendenvertretung das Programm der heutigen Vollversammlung der Studierendenschaft der LMU München geplant. Erschienen sind zur Sitzung von den etwa 45.000 Studenten immerhin ca. etwas mehr als 1000, darunter viele der „üblichen Verdächtigen“ und bekannte Gesichter von den Aktionen  des Sommers und des letzten Winters, aber auch einige interessierte Erstsemester.
Drei konkret inhaltliche Diskussionen sollen sich jeweils an die Referate anschließen. Doch die Diskussion wendet sich schnell den großen, abstrakten Fragen zu, die den Kontext der aktuellen bildungspolitischen Probleme betreffen. Das lag zum Teil an den wirklich unangenehmen Nachrichten, welche die vier Referenten für die versammelte Mannschaft in petto hatten.
Den Anfang machte Eva Blomberg, die Geschäftsführerin der StuVe. Sie berichtete über die aktuelle Haushaltslage der LMU, die teils wirklich grotesken Betreuungsverhältnisse und die Kürzungen, von denen bis zur offiziellen Verlautbarung am 21.12.10 noch niemand die genaue Höhe zu sagen vermag. Zwischen 30-50 Millionen € sind als Größenordnung der Kürzungen zu erwarten. Fest steht bisher aber nur, dass aus den bereits fertig geplanten Haushalten der bayerischen Universitäten als Sofort-Sparmaßnahme 13 Mio abgezogen werden. Nach Schätzungen der StuVe könnte die LMU durch alle Einsparungen insgesamt mit bis zu 15 Millionen € betroffen sein. Dazu kommen der doppelte Abiturjahrgang und die Wehrpflichtaussetzung, die bereits jetzt sehr schlechte finanzielle Situation u.v.m. Gute Nachrichten sehen anders aus.
Die anschließende Diskussion beginnt mit Nachfragen an die StuVe: Wie sieht die Unileitung das Ganze? – Sie sieht es kritisch und steht auf der Seite der Studierenden, das ist weder überraschend noch etwas neues. Schließlich geht es grade auch um ihr Geld. Was tut die StuVe konkret? Doch schnell schweift die Diskussion ab: Was kann man denn überhaupt noch tun? Es scheint ja fast so, als ob keine Einzige aller bisherigen Aktionen – ob es Briefe, Proteste oder Besetzungen waren – auch nur die geringste Wirkung gehabt hätte. Weder wurde das Minimalziel der verfassten Studierendenschaft erreicht, noch die Studiengebühren abgeschafft, noch die Betreuungssituationen verbessert noch die Bologna-Reformen in Frage gestellt. Was kann man also noch tun?
Zuerst werden von den Diskutanten die traditionellen Methoden beworben: Also mehr Demonstrieren, mehr Versammlungen, mehr Politisierung der Studentenschaft – Höher, schneller, tiefer quasi: „Wenn wir wirklich laut sind haben die da oben keine Chance gegen uns.“ Andere weisen eher darauf hin, dass man den Protest auf eine andere Ebene holen muss: „Landtag belagern“ scheint hier zunächst das Stichwort zu sein. Und ein klein wenig  Affinität für den französischen und englischen Modus Insurrectione schimmert dabei durch; man fühlt sich an den maratschen Geist erinnert, dem Volksfreund, der zum Wohle der Allgemeinheit auch zu unkonventionellen Methoden greifen möchte . Doch der Eindruck verfliegt schnell wieder. Anschließend wird noch über die Ausweitung des Protests durch das knüpfen von Anschlüssen an andere soziale Bewegungen gesprochen – konkret mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienst, die demnächst auch wieder vor einer Verhandlungsrunde stehen werden. Ein wenig Begeisterung ist dafür zwar da, aber gegen ein derartiges Farbe bekennen sträubt sich offenbar einiges in den Köpfen der Studenten. Bildungsdemos haben eben den Vorteil, dass sie gegenüber anderern Bewegungen so unverbindlich und indifferent bleiben können. Die Erfahrung, dass solche Exklusivveranstaltungen zwar unabhängig, aber dafür auch so gut wie wirkungslos geblieben sind, sitzt vielen der Aktiven offenbar als lupenreines Gefangenendilemma im Nacken. Die Frage bleibt deshalb auch ohne Antwort. „Was tun? – Keine Ahnung.“
Den dramatischen Höhepunkt des Abends setzte im Anschluss daran Malte Pennekamp, Sprecher der LandesAstenKonferenz (LAK). mit seinem Bericht über die aktuelle Novellierung des bayerischen Hochschulgesetztes, die den meisten Anwesenden noch völlig unbekannt war. Informiert und als der gute Redner, der er ist, erklärte er anschaulich die problematischen Aspekte des neuen Gesetzes. Und die sind bei weitem nicht von Pappe. Mit der Einführung von sogenannten berufsbegleitenden Studiengängen könnte es für zukünftige Studentengenerationen noch richtig dicke kommen: Faktisch keine Obergrenzen mehr für Studiengebühren, der Privatisierung wird Tür und Tor geöffnet. Und die viel diskutierte „Ökonomisierung“ der Uni, also der Ausrichtung des Studiums auf die Bedürfnisse der „freien Wirtschaft“, wird wohl in Zukunft nicht mehr aus den kleinen Details der Studienordnungen und Finanzpläne mühsam herausgearbeitet werden, sondern dürfte wohl zum offen sicht- und spürbaren neuen Mainstream der Hochschulpolitik werden.
Nicht wenige der Versammelten starten angesichts dieser Aussichten ziemlich baff in die Diskussionsrunde. „Was tun?“ – das scheint angesichts dieses Ausmaßes gar keine vernünftige Kategorie mehr zu sein. Man kann fast beobachten, wie sich in manchen Köpfen die Tragweite der eben gehörten Ausführungen einarbeitet: Hier kann es nicht mehr nur um  die Unis an sich gehen. Angesichts solcher Pläne wird überdeutlich, dass die gesamtgesellschaftliche Dimension der Bildungsproteste, um deren Anerkennung sich von Teilen der Bewegung kontinuierlich bemüht wurde und deren Bedeutung von anderen Teilen der Bewegung kontinuierlich klein geredet wurde, nicht mehr länger geleugnet werden kann. An den neuen Plänen des Landtags sieht man es nun endlich deutlich und ohne großen Spielraum für Interpretationen: Ja, es gibt eine Privatisierung! Ja, wir richten die Universitäten sogar definitiv und mit Emphase auf die Anforderungen der Firmen aus! Und ja, wir pfeifen drauf, was die Studenten dazu zu sagen haben!
Damit wird – endlich – ein Schritt in die Richtung gemacht, und wieder darüber geredet, was denn eigentlich erreicht werden soll, statt nur über die Methoden zu reden. Demos, Besetzung, Lobbyarbeit? Wohin will man denn damit? Was bringt es noch, jetzt um die „richtige“ Verwendung von Studiengebühren zu debattieren, wenn demnächst die totale Privatisierung ins Haus steht?
Das letzte Referat über die unzufriedenstellende Verwendung der bereits erhobenen Studiengebühren konnte im Anschluß daran nicht mehr wirklich schocken. An die moralische Klausel, dass die Studiengebühren tatsächlich zu einer Verbesserung der Lehre und nicht nur zum stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurden hat doch ehrlich gesagt sowieso niemand geglaubt. Die Diskussion hat dann auch sichtlich an Elan verloren und wurde pünktlich aufgelöst, nachdem die Reihen sich schon vermehrt geleert hatten.
Was bleibt? Die Seniorstudenten, welche die an die Vollversammlung anschließende Ringvorlesung besuchen, stoßen sich vor allem an zurückgebliebenem Müll. Eine ältere Dame bringt das, was sie sieht, auf den Punkt: „Die jungen Leute, die denken einfach nicht.“ Damit könnte sie mehr Recht gehabt haben, als ihr lieb sein kann. Denn was viele der Studenten der Vollversammlung von ihrem Standpunkt aus nicht sehen können ist die zweischneidige Rolle, die ihre Aktivität in der Bewegung mit sich bringt: Einerseits bringen sie sich durch ihr Engagement und ihr Auflehnen tatsächlich irgendwie für „die richtige Sache“ ein – das ist nicht zu leugnen. Doch andererseits gerät ihre Subversion dabei zu einer Triebfeder genau des Kapitalisierungsprozesses, gegen den sie eigentlich ankämpfen: Durch einen Protest, der sich entweder unter der Hand oder auch explizit als nur partikulare Interessenvertretung der Studenten versteht, wird effektiv das Widerstandspotential  in kontrollierbare (= politisch ignorierbare) Bahnen kanalisiert und letztlich absorbiert. Die Studierendenschaft wird effektiv gespalten in ein konkretes und ein abstrakt argumentierendes Lager. Das wiederrum verhindert effektiv eine enge Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen. Und die Illusion von politischer Teilnahme am Bildungspolitischen Prozess verhindert ein distanciert-kritisches Bewusstsein der Aktiven. Illusion von politischer teilnahme? Ja: Die politische Aktivität der Bildungsproteste beschränkt sich auf die legitimen Partizipationsformen der repräsentativen Demokratie: Parteienarbeit, Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit – Das sind zweifellos gute politische Tugenden, aber auch die stumpfesten. Zusätzlich findet all dies im institutionellen Rahmen der Studeierendenvertretung statt. Das festigt die strukturelle Hemmung: Wenn man nämlich vor bildungspolitischen Problemen steht, die man eindeutig als Teilaspekt  allgemeinpolitischer Probleme identifiziert, aber kein allgemeinpolitisches Mandat tragen darf, können die Probleme nicht and der Wurzel angegangen werden. Und noch mehr: Gerade durch das Engagement in diesem Rahmen (inklusive dem Abwürgen aller anderweitiger Tendenzen als Sektierertum und Spalterei) reproduziert man genau den repräsentativdemokratischen politischen Normalbetrieb, der selbst Teil der Problemursache ist!
Also was bleibt? Dasselbe wie immer: Ein politischer Diskurs, der sich im wesentlichen dadurch am Leben hält, dass er einfach immer weiter geht. Das muss prinzipiell noch nichts Gutes oder Schlechtes sein. Man sollte aber nie aus den Augen verlieren, dass hier nicht der Raum für die großen politischen Würfe sein wird – nicht sein kann. Der nächste Schritt ist dann, sich darüber klar zu werden, was man dagegen tun kann.
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