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Dekonstruktion und Demokratie

Exposé – Dekonstruktion und Demokratie

Überlegungen zu einer politische Theorie der Verantwortlichkeit

I. Grundgedanke

Demokratie ist das wichtigste Leitmotiv und absoluter Bezugspunkt der politischen Ordnungen der westlichen Welt. Für die Politikwissenschaft ist er der wichtigste Leitbegriff. Als einerseits politisch-kultureller und andererseits theoretischer Kampfbegriff gehören zu seinem Wesen bestimmte, latent verdeckte Grenzen seiner Gültigkeit. Diese Grenzen, oder vielmehr ihre Latenz, sind genauso notwendig wie bedenklich.

Notwendig insofern, als dass ein Begriff wie Demokratie nur funktionieren kann, wenn er bestimmte Probleme und ihre Reflexion über Zeit ausschließen kann. Neben dem viel diskutierten Verhältnis zwischen Theorie und Praxis der Demokratie besteht in beiden Feldern also, gleichsam verdeckt, ein Verhältnis vom Denken der Demokratie und vom Denken über die Demokratie – ein Verhältnis, das sich nicht von selbst ergibt sondern seinerseits bedacht werden muss. Deswegen ist diese grundsätzliche Notwendigkeit andererseits im doppelten Wortsinn bedenklich, wenn dieses Ausschließen und Verdecken, diese Latenz sich so einrichtet, nicht nur die Grenzen des Begriffes, sondern die eigene Ausgeschlossenheit und Verdeckung von selbst zu bestimmen. Auf die Probleme solcher dann hegemonialer Diskurse (sowohl in der politischen Theorie als in der politischen Praxis) ist hingewiesen worden.1 Die These, die deshalb in der hier vorgeschlagenen Arbeit diskutiert werden soll, ist, dass der theoretische und praktische Begriff der Demokratie auf der einen und die Reflexion seiner Grenzen auf der anderen Seite in einem zunehmendem Missverhältnis zueinander stehen, welches in beiden Feldern zu wachsenden Aporien führt.

Die Arbeit möchte das Problem des Missverhältnisses nicht lösen, sondern einmal umkreisen, um es besser in den Blick zu bekommen, und sich dazu in drei größere Schritte aufgliedern. Den Ausgangspunkt bilden zwei populäre Missverständnisse über Demokratie als Ideal und Demokratie als Organisationsprinzip, die sich bei genauer Prüfung so nicht mehr halten lassen. Im zweiten Schritt wird der Demokratie probeweise unterstellt, einem bestimmten Grundmuster zu folgen, das sich von dem „offiziellen“ Muster der Repräsentation einerseits unterscheidet und ihm andererseits näher steht, als man zunächst denkt, nämlich in der Form der organisierten Hypokrisie, die sich nicht als Muster der Verantwortlichkeit, sondern als Symptom organisierter Unverantwortlichkeit äußert. In einem dritten Schritt sollen die Folgen dieser verschobenen Auffassung des Grundmusters der Demokratie (das im übrigen zunächst frei von Wertung erfolgt und sich von einer Polemik gegen Demokratie gerade fern halten will) konkretisiert und an tatsächlichen politischen und politikwissenschaftlichen Problemen nachvollzogen werden.

II. Gliederung

  1. Demokratie in der Spannung zwischen Ideal und Umsetzung

Demokratie wird sowohl in den öffentlichen Debatten als auch in der akademischen Theorie als gefangen in der Spannung zwischen demokratischem Ideal und praktischer Umsetzung diskutiert. Kritik an der Demokratie bezieht sich dann in erster Linie auf die immer mit Mängeln behaftete Umsetzung von demokratischen Idealen, also zum Beispiel der Gewissensfreiheit von Abgeordneten, die durch zu große Korruption ad absurdum geführt würde, oder der übermäßige Einsatz von Gewalt durch den Inhaber des Gewaltmonopols.2

Geht man aber einen Schritt zurück und sieht sich nüchtern bzw. empirisch eine Auswahl bisheriger Demokratien an, wird man vermutlich darauf stoßen, dass keine tatsächliche Demokratie jemals die Anforderungen, die theoretisch zum Ideal der Demokratie gehören, erfüllt hat. D.h., keine Demokratie ohne Korruption, keine Demokratie ohne exzessive Gewalt. Selbstverständlich ist das Argument, dass in demokratischen Systemen, möglicherweise, die historisch betrachtet relativ niedrigste Quote von Korruption und Gewalt herrscht, zumindest seiner Logik nach anzuerkennen. Aber selbst dann müssten diese Problematiken als Verhältnis von Verschiedenen historischen IST-Zuständen behandelt werden, und nicht als Verhältnis von IST- und SOLL- Zuständen.

Das zu beschreibende Phänomen ist, dass die Relation von Theorie und Praxis der Demokratie, die selbst demokratisch bestimmt ist, zu einer seltsamen Art von Internalisierung jedweder äußeren Ansprüche (beispielsweise von Menschenrechtsdiskursen, ethisch-moralischer Debatten usw.) zu führen scheint. Durch diese ständigen Übersetzungsleistungen, mit denen aus (möglicherweise) eigentlich inkommensurablen Standpunkten ein universelles Muster von Ideal und Umsetzung von Demokratie gespinnt wird, wird eine wachsender Menge kommunikativer Anschlüsse im politischen Raum im vornherein ausgeschlossen, gerade indem er zugänglich gemacht wird. Die Prädikation des „Ja, aber…“ (die typisch ist für und nur möglich auf dem Boden einer solchen idealistischen Spaltung des Demokratiegedankens), mit deren Bewegung Standpunkte anerkannt, aber gleichzeitig ausgeschlossen werden, führt letztlich zu einem Zustand politischer (eigentlich: gesellschaftlicher) Entropie. Der Begriff der Demokratie wird dadurch aktiv von seinen Inhalten entleert, bis nur noch die Trennung von Ideal und Umsetzung übrig bleibt, die gleichzeitig aber von Anfang an konstitutiv für den Begriff ist. Übrig bleibt dann aber eben nicht nur dieses Verhältnis als leichte Schale, sondern der Begriff wird vermutlich weiterhin nach außen seine bisherigen Inhalte – wie eben z.B. einen gewissen Grad an Menschenrechten – mit sich tragen und offensiv verteidigen, nur dass er eben nicht mehr die Menschenrechte verteidigt, sondern sich selbst als Begriff bzw. begriffliche Hegemonie. Und dieser Zustand ist möglicherweise schon erreicht bzw. weit fortgeschritten, da es schon zum ganz normalen Alltag gehört, Krieg für die Demokratie (also auch für Menschenrechte) zu führen und dabei offensichtlich die Menschenrechtsbedenken beiseite zu schieben. Das Konstrukt des Demokratiebegriffes muss deswegen dringend zunächst als Konstruktion bedacht werden. Der erste Schritt dazu muss über genau diese populäre Verwendung des Begriffs in seiner idealistischen Spaltung erfolgen.

  1. Das philanthropische Missverständnis

Nicht weniger fruchtbar für den Einstieg in die Zerlegung des Konstrukts der Demokratie ist ein zweites, in der öffentlichen und akademischen Debatte mit ihrem Begriff verknüpftes Missverständnis, das hier vorerst das philanthropische Missverständnis genannt werden soll. Hierbei gehen die Teilnehmer von kritischen Diskursen davon aus, dass ein Mehr an demokratischen Institutionen, welches im selben Zug gefordert wird, automatisch auch zu Erreichung der Ziele einer bestimmten politischen Couleur führen wird – nämlich der eigenen. Diese Ziele sind größtenteils einem bestimmten Humanismus verpflichtet: Es geht um mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit, mehr Gleichheit oder konkreter um das Ende von fehlgeleiteten Großprojekten (in den Augen der Diskursteilnehmer eher zu Profiten von bestimmten Unternehmen denn zum Allgemeinen Wohl beitragen) usw. und korrelieren – nicht immer, aber meistens – mit den Zielsetzungen einer diffusen politischen Linken. So sind beispielsweise die Anhänger der spanischen Bewegung „democracia real ya“ („Echte Demokratie jetzt“) der Überzeugung, dass ein Mehr an Demokratie automatisch die Situation Spaniens, z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit oder die Bildungsprobleme der unterprivilegierten Schichten bearbeitet. Es besteht aber die große Wahrscheinlichkeit, dass dieser Automatismus eben nicht im Inhalt des Begriffes Demokratie aufgehoben ist, sondern sich anderweitig ergibt. Es wird sowohl in der akademischen Theorie als auch in der populären politischen Praxis vorschnell eine philanthropische Grundgesinnung des modernen Menschen angenommen, die es nur durch demokratische Gestaltbarkeit zu entfalten gilt, während sich, so könnte man zumindest unterstellen, die Welt eben nicht wesentlich verändern würde, wären nur ihre Institutionen anders aufgestellt.

Es soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass eine solche Korrelation von demokratischen Institutionen und politischen Ergebnissen dieser Art tatsächlich vorkommt. Gesetzt den Fall, dass ein idealistisches Verhältnis von demokratischer Theorie und Praxis nicht ohne weiteres haltbar ist, gilt es aber, dieser Korrelation auf den Zahn zu fühlen. Es soll gezeigt werden, dass an vielen Orten eben kein reflektiertes Verhältnis zwischen linkem Diskurs und Diskurs der Demokratie herrscht. Dieses Missverhältnis soll aber nicht inhaltlich genau ausbuchstabiert werden, sondern nur durch die Art und Weise seiner Formation auf eben jene internen Strukturen des Begriffes der Demokratie hinweisen, die erhellt werden wollen.

  1. Dire l’un, faire l`autre – Die latente Bestimmung von Latenz

Die Vermutung geht dahin, dass, entgegen den üblichen Konzeptionen, dem Begriff der Demokratie keine Struktur der Repräsentation, sondern eine Struktur der Hypokrisie zu Grunde liegt. Demokratie stellt für eine differenzierte Gesellschaft vor allem eine Funktion bereit: Den Raum oder die Möglichkeit, das eine zu sagen und das andere zu tun. In dieser Richtung ist der eigentliche, unausgesprochene Gesellschaftsvertrag eines demokratischen politischen Systems zu suchen. Dieser Grundgedanke ist bereits in einem ihrer Grundbegriff aufgehoben: Der Delegation. Es muss bedacht werden, inwiefern die Vorsilbe „De-“ hier bereits bedeutet, dass statt einer Legation (lateinisch legare „als Gesandten schicken“, „bevollmächtigen“; italienisch legare „binden“, „anbinden“, „festbinden“, „einbinden“, „sich verstehen“, „sich vertragen“) tatsächlich das genaue Gegenteil stattfindet, also ein losbinden, loslösen, sich entledigen von politischer Verantwortung. Wie ist also das Verhältnis von „Delegierten“ und „Legaten“ zu verstehen, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für unser Verständnis von Repräsentation und Demokratie?

Zuallererst wird sich daraus ergeben, dass es sich bei Demokratie nicht oder zumindest nicht ausschließlich um ein System organisierter Repräsentation handelt, sondern, wenn nicht erschöpfend, so zumindest teilweise, um ein System organisierter Heuchelei.3 Dabei handelt es sich dann um ein System, das eben gerade nicht für eine möglichst bruchlose Kette von Verantwortungen und Repräsentationen sorgt, sondern eine Auflösung jeglicher Verantwortlichkeit befördert. Auf diesem Boden (und nur auf auf diesem) entsteht aber ein Raum für politische, wirtschaftliche, kulturelle und weitere Hegemonien, die aber nicht mehr offen politisch, wirtschaftlich oder kulturell durchgesetzt werden, sondern latent allein durch „Demokratisierung“ mit einem Begriff von Demokratie, der gleichzeitig (und das unterscheidet ihn von den anderen Grundprinzipien der westlichen Welt wie z.B. der Marktwirtschaft) in der Lage ist, seinen eigenen Absolutismus selbst zu setzen – oder latent seine eigene Latenz zu bestimmen. Damit wird er aber zur grundlegenden hegemonialen Differenz, zur Hegemonie selbst, von der alle anderen Hegemonien gedacht werden, die aber selbst unausgesprochen bleibt. Diesen Zirkel zu durchschlagen, ohne dabei dezidiert im weiteren Sinne antidemokratisch zu denken wird für die Zukunft eine wichtige Aufgabe werden, wenn man das konsequente Denken der demokratischen Werte nicht genau diesem antidemokratischen Feld überlassen möchte, das auf seine Art dem System organisierter Hypokrisie begegnet. Die Überlegungen münden in einen Aufriss, wie die Alternative zu einem solchen System aussehen könnte, und wie das Missverhältnis dieser notwendigen Aporie der Demokratie abgebaut werden kann, und eine andere Form von politischer Verantwortlichkeit hergestellt werden könnte. Daher ist die zweite Aufgabe der Arbeit, einen Absprungspunkt für eine Analyse und Dekonstruktion des Begriffes der Demokratie, wie der mainstream von Politik und Politikwissenschaft ihn benutzt, zu suchen.4

III. Theorierahmen

Der skizzierte Ansatz speist sich aus zwei verschiedenen Richtungen der neueren Gesellschaftstheorie. Zum einen ist für die Art des Verständnisses von Demokratie als Kommunikationszusammenhang die Systemtheorie von Niklas Luhmann grundlegend. Die funktionalistische Systemtheorie macht es erst möglich, Demokratie als Methode zur Bereitstellung bestimmter Funktionen und kommunikativer Anschlüsse einer differenzierten Gesellschaft zu begreifen, und gibt damit eine entscheidende Alternative zur idealistischen Bestimmung von Demokratie ab. Allerdings wird das kritische Potential dieses Ansatzes oft unterschätzt, da er nur einen demokratischen status quo zu beschreiben scheint.

Zweitens fußt die Arbeit auf mehreren Varianten des poststrukturalistischen Denkens. Für den Grundgedanken der Methode der Dekonstruktion sind in erster Linie die Texte von Jaques Derrida wichtig. Dessen Weiterentwicklung des saussureschen Strukturalismus und Wendung der austinschen Unterscheidung von performativen und konstativen Sprechakten sind grundlegend für eine Neufassung des Begriffs Repräsentation und des Begriffs der Latenz. Für die Repräsentation, weil Derridas Auflösung der Repräsentation von Signifikaten durch Signifikanten auf mehreren Ebenen Auswirkungen auf denkbare Modelle politischer Repräsentation haben muss. Für die Latenz, weil der Begriff der Latenz auf ganze eigene Weise der Dialektik von performativen und konstativen Sprechakten entwischt: Latenz oder Verborgenheit oder das Verbergen scheint, im Gegensatz zu Begriffen, die sich in erster Linie performativ entfalten (wie z.B. der Begriff der Menschenrechte) schon vor jeder Äußerung zu wirken – auch jenseits der Vorstellung von Kommunikation als Informationsübertragung scheint ja jeder Kommunikationszusammenhang zuerst „bei Null“ zu beginnen5, also notwendigerweise verborgen. Die latente Bestimmung von Latenz in der Demokratie scheint dadurch einen wichtigen Knotenpunkt von systemtheoretischen Kommunikationszusammenhängen und poststrukturalistischer politischer Theorie zu markieren, der bedacht werden muss.

Wichtig sind aber auch die Ausführungen von Michel Foucaults Diskurstheorie zur konkreten Dekonstruktion von Begriffen. Als zentraler Anlaufpunkt dient hier Foucaults Methodenanleitung in seinen Ausführungen von der Ordnung des Diskurses.

Außerdem wichtig sind die Ansätze von Jean Baudrillard. Im Besonderen seine These zum Zustand der Entropie der modernen Gesellschaft und im Allgemeinen seine fast literarische Anwendung postmoderner Gedanken auf gesellschaftliche Konstellationen, wie die mediale Erzeugung politischer Hyperrealität, liefern eine entscheidende Grundlage für die Arbeit. Baudrillard markiert außerdem eine Position, die oft – und oft zurecht – als übermäßig kritisch bis hin zur Wahllosigkeit und Unwissenschaftlichkeit kritisiert wurde.6

Aber gerade diese beiden Seiten – das unterschätzte kritische Potential der Systemtheorie einerseits und die übertriebene Skepsis gegenüber der kulturkritischen Radikalität des Poststrukturalismus andererseits – geben zusammen ein sehr gutes Fundament für eine Neujustierung des Blicks der Gesellschaftswissenschaften auf ihr Leitmotiv „Demokratie“ ab. Eine Verbindung dieser Ansätze kann zu einem mächtigen Werkzeug für eine Kritik der Schattenseiten der bestehenden Verhältnisse genauso wie zu einer kraftvolle Affirmation der Vorteile dieser Verhältnisse gewendet werden. Die Arbeit versteht sich als Versuch, einen ersten Schritt in diese Richtung zu unternehmen.

IV. Literatur

Baudrillard, Jean (1978): Agonie des Realen. Berlin: Merve

Derrida, Jaques (1983): Grammatologie. Frankfurt am Main: Suhrkamp

Foucault, Michel (1991): Die Ordnung des Diskurses. Frankfurt am Main: Fischer

Luhmann, Niklas (2002): Die Politik der Gesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp

Ẑiẑek, Slavoj (2010): Die Tücke des Subjekts. Frankfurt am Main: Suhrkamp

Anmerkungen

1Zuletzt sehr umfangreich im Streit zwischen Ernesto Laclau und Slavoj Zizek (in seinen weniger populär wirksamen Varianten), aber auch zuvor insbesondere von Michel Foucault.
2Man denke z.B. an die Konfrontationen im Umfeld der Proteste zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofs.
3Im Bereich der Theorie der Internationalen Beziehungen liegen bereits entsprechende Ansätze vor.
4Ein möglicher Ausweg, der geprüft werden kann, wäre eine Neufassung des politischen Subjekts. Eine sehr interessante Arbeit wurde 2010 von Slavoj Ẑiẑek vorgelegt, in der er die Möglichkeiten zu einer Re-Etablierung eines cartesianischen Cogito gegenüber dem klassischen Staatsbürger als Modell für die kleinste politische Einheit durchdenkt.
5Bzw. bei der doppelten Kontingenz.
6Siehe die sogenannte Sokal-Affäre.