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De-Globalisierung?

Der folgende Artikel entstand im Frühjahr 2010 anlässlich der internationalen Finanzkrise. Aus dem aktuellem Anlass der fortdauernden Bankenkrise in Irland, und den weiter nicht  gelösten Finanzproblemen des Euroraumes soll er hier nochmal aufgerollt werden. Der Artikel bespricht zwei Ansätze, die nach neuen Möglichkeiten für eine neue Regulierung des Weltfinanzsystems suchen. Konkret geht es dabei um einen Governance-Ansatz, der eher kleine, konkrete Schritte machen will und einen  politökonomischen Ansatz, der das System im Zuge einer De-Globalisierung an den Grundpfeilern packen will, dabei aber gleichermaßen konkrete Aktionsvorschläge bringt.

Abgesehen von einer Spur Naivität des Verfassers, stellten sich die Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Attitüde zum Finanzsystem im Nachhinein betrachtet als falsch heraus. Interessant ist, dass sich weder gemäßigte Governance-Lösungen, noch radikalere Ansätze durchgesetzt haben, obwohl es damals danach aussah, als ob wengistens einige gemäßigte Veränderungen des Finanzsystems politisch schon längst „im Kasten“ gewesen sind. Und noch interesaanter ist, dass der Artikel unfreiwillig auch schon die Antwort darauf gibt, warum sich nichts verändert hat: Die im letzten Abschnitt „Perspektiven“ geforderte Anbindung der Finanzarchitektur-Diskussion sowohl an einen allgemeinen zivilgesellschaftlichen Diskurs als auch an Debatten um andere soziale Problemlagen, also beispielsweise eine diskursive Verknüpfung von internationaler Ungleichheit mit sozialen Ungleicheitsproblemen innerhalb der Nationalstaaten, ist nicht erfolgt.

Governancelösungen für eine neue internationale Finanzarchitektur?

Die Kernelemente der Globalisierung: Weltfinanz- und Welthandelsordnung

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Globalisierung hat sich zu einem Bereich des politischen und wissenschaftlichen Mainstream entwickelt. Oftmals eng verbunden mit Kritik an dem in vielen politischen Entscheidungsstrukturen vorherrschenden Denkparadigma des Neoliberalismus, ist die Globalisierungskritik mittlerweile genauso komplex wie die Globalisierung selbst. Friedens-, entwicklungs-, kultur-, ordnungs-, verteilungs- und umweltpolitische Fragen stehen heute unter dem Vorzeichen ihrer globalen Zusammenhänge und Implikationen. Der -wenn man so will- Klassiker der Globalisierungs- und Liberalismuskritik, nämlich die Auseinandersetzung mit der internationalen Handels- und Finanzordnung, wie sie schon bei Marx auftaucht, wird dabei zu nur mehr einem unter vielen globalisierungskritischen Forschungsfeldern.

Im Angesicht der aktuellen Finanzkrise jedoch, die sich mit hoher Geschwindigkeit zu einer weltweit an die Substanz sowohl von Entwicklungsländern als auch von entwickelten westlichen Ökonomien gehende Wirtschaftskrise ausgeweitet hat, rücken die Fragen nach der Weltfinanzordnung wieder mehr in den Mittelpunkt.

Auch das Duisburger Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), das sich zusammen mit der Bonner Stiftung für Entwicklung und Frieden (SEF) mit der Untersuchung von Globalisierungsprozessen und deren politischer Gestaltung befasst, baut die aktuelle Ausgabe seiner Standardwerkreihe „Globale Trends – Frieden, Entwicklung, Umwelt“ neben dem Phänomen neuer multipolarer Machtkonstellationen und des Klimawandels vor allem um die Frage nach Governancelösungen für eine alternative Weltfinanzordnung auf. Diese Orientierung beruht auf der Erkenntnis, dass der neuerliche wirtschaftliche Abschwung v.a. unterentwickelte Weltregionen wieder überproportional stark trifft und die dort bereits erreichten, oft geringen, Entwicklungsfortschritte gefährdet bzw. ihren weiteren Ausbau in Frage stellt. Besonders die Millennium Development Goals der VN zur Armutsreduktion rücken immer weiter in die Ferne. Eine Neugestaltung des Weltfinanzsystems ist in den Augen daher der INEF Mitarbeiter dringend nötig für die weitere Bearbeitung von globalen Problemlagen wie Sicherheit, Armutsreduktion und Entwicklung.

Finanzen und Handel historisch

Aus einem ganz anderen wissenschaftlichen Umfeld kommen ähnliche Ansätze. Walden Bello, Professor für Soziologie an der staatlichen Universität der Philippinen und Träger des alternativen Nobelpreises, hat schon lange vor der aktuellen Finanzkrise die post-Bretton Woods Weltfinanzordnung als das Kernelement einer falschen Globalisierung erkannt. Die Hauptinstitutionen der Weltfinanz, die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) sind für ihn von einem neoliberalen Geist beseelt und erfüllen hauptsächlich einen Zweck: Die Aufrechterhaltung der Dominanz des reichen globalen Nordens über die ärmeren Südregionen. Primärer Ansatzpunkt für den Gang des Weges einer anderen Globalisierung ist für Bello daher die radikale Demontage dieser Institutionen. Er nennt dies „De-Globalisierung“.

Historisch gerechtfertigt sind solche Perspektiven durchaus. Die Liberalisierungen des Finanzmarktes in den letzten Dekaden des zwanzigsten Jahrhunderts waren der internationalen Stabilität abträglich. Beginnend mit der Aufgabe des US-Goldstandards 1973 zogen sie eine bis ins neue Jahrtausend hinein nicht enden wollende Phase einander ablösender und überlagernder Finanzkrisen nach sich (Küblböck, S. 319, S.327) und führten zu einem neuen Aufschwung von sozialer Ungleichheit. Profitieren konnte dabei aber vor allem die Finanzbranche selbst. Der Handel mit Devisen und allen sonstigen Finanzprodukten wuchs sehr viel schneller als der tatsächliche Welthandel. Zu den größten Verlierern wurde der globale Süden, insbesondere Afrika und Lateinamerika. Zum Teil hoch verschuldet bei privaten, nicht staatlichen Finanzdienstleistern mussten diese Staaten empfindliche Teile ihres Bruttoinlandsproduktes v.a. zum Schuldendienst in den Norden transferieren – aus finanztechnischer Perspektive nur recht und billig, aus entwicklungspolitischer Sicht aber kontraproduktiv und normativ sowieso zweifelhaft. Aber zu der einfachen materiellen Abhängigkeit kommt ein weiterer Faktor hinzu: Zur Bedienung ihrer Kredite sind die Schuldner (die Dritte Welt) auf weitere Kredite angewiesen, die sie vom IWF oder der Weltbank bekommen. Diese Kredite sind eng gekoppelt an sogenannte wirtschaftliche Strukturanpassungsmaßnahmen. Die Kreditnehmer müssen die Wirtschaft ihrer Länder nach westlichen, (neo-)liberalen Vorgaben umbauen. Starke Verkleinerung der Staatsquote, Importliberalisierung, Privatisierung von Staatsunternehmen, Abwertung der Währung, Lohnkürzungen und Verringerung des Arbeiterschutzes waren und sind teil dieser Strukturanpassungen (Bello 2005, S.34). Parallelen zu der aktuellen Staatskrise Griechenlands, in deren Rahmen die EU einen ganz ähnlichen Anpassungskurs verfolgt, drängen sich hier übrigens förmlich auf. Der tatsächliche Beitrag der Strukturanpassungen zur Entwicklung der Länder ist jedoch mehr als zweifelhaft. Profitieren können hauptsächlich westliche Firmen und Finanzdienstleister, die in den „angepassten“ Ländern einen idealen Raum für ihre Geschäfte fanden. Erwirtschaftete Gewinne bleiben dabei natürlich nicht in dem entsprechenden Land, sondern werden zurück in die Heimat repatriiert. Die WTO stellt dabei als „dritte Säule des Systems“ (Bello 2005, S. 40) eine weitere Sicherungsinstanz westlicher Interessen dar. Auf Initiative der USA hin errichtet, löste die WTO das harmlosere Global Agreement On Tariffs And Trade (GATT) ab, um den globalen Wettbewerbsvorteil von US Firmen weiter aufrecht zu erhalten.

Entsprechend sind die Entscheidungsstrukturen dieser Institutionen nicht demokratisch sondern von den Westländern -insbesondere den USA- dominiert, wobei sich die WTO durch ihr formales Prinzip des Konsens, welcher dann informell erzwungen wird, für Bello als besonders perfide hervortut. Für die derzeitige Weltfinanz- und Welthandelsordnung fällt die Bilanz also in so manchen Punkten durchaus negativ aus.

Alternativen?

Doch welche alternativen Vorschläge gibt es? Viele der wichtigen politischen Entscheidungsträger weltweit -man möchte sagen: das Establishment- halten bei ihren Visionen für die Zukunft an neoklassischen Konzepten fest. D.h. sie gehen prinzipiell von der Angemessenheit des aktuellen Weltfinanzsystems aus und sehen die Ursachen für die wiederkehrenden Krisen nicht in strukturellen Schieflagen, sondern in verfehlter Geldpolitik. Keynesianische Argumente, die unter anderem vor einer halbherzigen Regulierung, in deren Zuge z.B. durch das Retten von insolventen Banken nur Verluste verstaatlicht werden -wobei die lukrativen Sparten in privater Hand bleiben-, werden nur wenig gehört. Auch die Abschlusserklärung des Londoner G-20 Gipfels 2009 sieht im Wesentlichen eine Stärkung und innere Reform der etablierten Finanzinstitutionen vor, und nicht eine grundlegende Neugestaltung.

Die Governance-Perspektive: Transaktionssteuern

Dr. Heribert Dieter, Mitarbeiter im INEF, schätzt die Möglichkeit für solche immanenten Reformvorhaben dagegen aus mehreren Gründen geringer ein. Nicht nur die WTO hat in seinen Augen massiv an Macht verloren, als sowohl die USA als auch die EU begannen, in wirtschaftspolitischen Fragen wieder auf bilateraler Basis, und nicht im Rahmen der WTO-eigenen multilateralen Verfahren zu bearbeiten. Auch der IWF hat in der neuerlichen Krise einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auf der einen Seite hat es der IWF bis heute nicht geschafft, angemessene Notfallkreditmodelle zu entwerfen, die den von Krisen bedrohten Entwicklungsländern wirklich helfen können. Auf der anderen Seite geraten die Strukturanpassungsprinzipien des IWF angesichts des Umgangs des Westens mit der Bankenkrise in erhebliche Erklärungsnot: Die Politik des Westens hält sich nämlich selbst wie es scheint nicht im geringsten an die marktradikalen Prinzipien, die sie der Dritten Welt via IWF als entwicklungsfördernd verkaufen will. Im Gegenteil: Die westlichen Staaten greifen massivst in den krisenhaften Finanzmarkt ein. Nur die allerwenigsten maroden Banken wurden tatsächlich ihrem Marktschicksal überlassen, die meisten, vor allem sämtliche große Banken wurden durch riesige Finanzspritzen der Staaten vor dem Bankrott gerettet. Die Realwirtschaft, die ebenfalls stark unter der Krise litt, wurde mit nicht minder großen Konjunkturpaketen versorgt. Beispiele sind das 768 Milliarden US Dollar (!) große Paket, das der Präsident der Vereinigten Staaten Obama gegen die Rezession ins Feld führte, was über einem Viertel des amerikanischen BIP entspricht, oder auch das deutsche 23 Milliarden schwere Konjunkturpaket II. Dies und das zunehmende Selbstbewusstsein der neueren Finanzmächte, v.a. China (das gerade durch das Anhäufen von Dollars die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stark unter Druck setzt), „wird die Weiterentwicklung sowohl des IWF als auch der Regeln zur Verhinderung der nächsten schweren Finanzkrise erheblich erschweren“ (Dieter 2009, S. 353).

Dr. Dieter hält die Reformvorschläge, wie sie v.a. die G-20 hervorbringt, also Aufstockung und Stärkung der etablierten Finanzinstitutionen, für nicht tiefgreifend genug. Er schlägt stattdessen einen Rückbau v.a. des IWF vor. Dieser solle sich wieder seiner ursprünglichen Aufgabe, nämlich der Notfallkreditvergabe widmen und von jeglichen Strukturanpassungsmaßnahmen absehen. Die Entscheidungsstrukturen der Finanzinstitutionen sollten ebenfalls umgebaut werden, um das nicht (mehr) gerechtfertigte Übergewicht der transatlantischen Staaten abzubauen. Andernfalls drohen noch schlimmere Krisen, falls der IWF je seinen Monopolstatus verlieren und in Konkurrenz zu alternativen, externen Finanzinstitutionen treten müsste. Eine Rückkehr zu einem Bretton-Woods ähnlichen System von Kapitalverkehrsbeschränkungen wird prinzipiell für möglich und auch sinnvoll gehalten. Allerdings scheint eine solche Rückkehr politisch kaum durchsetzbar, da, auch wenn international Konsens über die Notwendigkeit solcher Beschränkungen herrscht, die verschiedenen Staaten sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner bei der tatsächlichen Ausgestaltung solcher Regeln einigen könnten. Damit bedient sich Dieter einer finanzpolitischen Argumentationsweise, die er selbst als keynesianisch bezeichnet und die er sowohl von der neoklassischen als auch von der politökonomischen Argumentationsweise unterscheidet (Dieter 2009 S. 332). Er empfiehlt folgerichtig die Erhebung von Finanztransaktionssteuern (Dieter 2009, S. 355). Die verschiedenen regionalen Blöcke könnten die Höhe dieser Steuern selbst autark festlegen, wodurch schwierige internationale Verhandlungen vermieden werden könnten. Gleichzeitig würde sich eine nicht zu unterschätzende Schutzfunktion gegen regionenübergreifende Finanzkrisen einstellen.

Die ganzheitliche Perspektive: De-Globalisierung

Walden Bello sieht die internationalen Finanzinstitutionen aus noch kritischerer Perspektive. Gewohnt pointiert sieht er bereits in der Asienkrise der 90er Jahre das „Stalingrad des IWF“ (Bello 2005, S. 52). Auch die Weltbank kann aus seiner Sicht keinerlei Entwicklungserfolge für sich verbuchen. Zusammen genommen haben die Finanzdrillinge IWF, WB und WTO zu einer schlimmen Marginalisierung des Südens und zu globaler Instabilität beigetragen. Für ihn hat daher „Die Krise des gegenwärtigen Systems von Global Governance […] systemische Ursachen. Sie kann nicht durch bloße Anpassungen innerhalb des Systems bewältigt werden […]“ (Bello 2005, S. 60). Deshalb schlägt er einen radikalen Bruch mit der bestehenden globalen Wirtschaftssteuerung vor. Die bisherigen Institutionen müssen ihre Aufgaben größtenteils niederlegen. So soll der IWF in eine reine Forschungs- und Beratungsanstalt umgebaut werden und die Aufgaben der Weltbank werden an neu zu schaffende, regionale Agenturen mit partizipatorischer Entscheidungsstruktur übergeben. Eine Aufstockung der Mittel dieser Institutionen, die über den Umweg der Kreditvergabe an die Dritte Welt die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln soll -also das G-20 Konzept-, sieht Bello dagegen als „Rohrkrepierer“ (Bello 2009 S. 2, i.e.O.: „non-starter“). Auch der ebenfalls vom letzten G-20 Gipfel -den Bello aufgrund der darin sichtbaren, großen Verunsicherung der westlichen Finanzmächte köstlich als „G-20 Summit Of Fear“ bezeichnet- angestrebte Reform der Entscheidungsstrukturen kann Bello kaum etwas abgewinnen. Die WTO schließlich, als Verkörperung der Freihandelsdoktrin, wird seinem Vorschlag gemäß zuerst blockiert und dann abgeschafft. Nur so können die drängendsten Weltprobleme Armut, Ungleichheit, Stagnation, Umweltschädigung und Krisenhaftigkeit eingedämmt werden.

Parallel zu dieser Kampagne der De-Globalisierung der Weltwirtschaft muss laut Bello der Rekonstruktionsprozess einer alternativen Form von Global Economic Governance stattfinden. Auf der abstrakteren Ebene sieht Bello im wesentlichen drei Ansatzpunkte, wie sich der weltweite Finanzrahmen für die Wirtschaft zu verändern hat. Zum ersten dürften Auslandsdirektinvestitionen nicht mehr als die primäre Finanzierungsmöglichkeit für Wachstum gesehen werden. Nachhaltiges Wachstum muss im Wesentlichen von den landeseigenen Finanzkapazitäten getragen werden. Zweitens muss die Zauberformel des Export als Motor des Wachstums aufgegeben werden. Im Zeichen von Stabilität, Unabhängigkeit und v.a. Gerechtigkeit muss der Binnenkonsum das Wachstum bestimmen. Schließlich soll drittens weltweit Umverteilung von Wohlstand von oben nach unten forciert werden. Nur so könnten laut Bello Nachhaltigkeit, Stabilität und Entwicklung geschaffen werden (Bello 2005, S. 103). Eine solche Argumentationsweise würde von Dieter als politökonomisch eingeordnet werden.

Auf der konkreten Ebene der institutionellen Ausgestaltung eines globalen Finanzraums in obigem Sinne sieht Bello wiederum drei Handlungsmöglichkeiten. Gemäß eines Entwurfs der Stiglitz-Kommission soll erstens ein internationales Forum, ein „Global Coordination Council“ eingerichtet werden, das in breitem Maßstab und auf demokratisch-multilateraler Basis über eine weltweite Reform des Wirtschafts- und Finanzsystems beraten soll. Das Zentrum dieser neuen Finanzarchitektur soll zweitens aus regionalen statt globalen Institutionen bestehen. Bello nennt die asiatische Chiang Mai Initiative, ein Finanzfonds, der die wichtigsten Ökonomien Asiens umfasst und in Krisenfällen mit Liquidität versorgt, als Beispiel für eine solche regionale Institution. Auf europäischer Ebene könnte wohl die EZB oder ein zu schaffender europäischer Währungsfonds ähnliche Aufgaben übernehmen. Drittens fordert Bello die bedingungslose Annullierung jeglicher Schulden aller Entwicklungsländer bei den alten Finanzinstitutionen des Nordens (Bello 2009, S.4). Von einer Finanztransaktionssteuer -als einem keynesianischen Modell- ist bei Bello dagegen kaum die Rede.

Governance und Fundamentalkritik – geht das zusammen?

Beide Beiträge haben einiges an Potential. Gemeinsam ist ihnen auch, dass sie sowohl die derzeitigen neoklassischen Reformprojekte, als auch die Überlegungen zu einer Rückkehr zu einem globalen Keynesianismus negativ bewerten. Die Vorschläge des INEF/SEF sind konkreter, und von vornherein auf politische Durchsetzbarkeit getrimmt. Das sollte keinesfalls als bloße Governance-Kleinkunst abgetan werden. Die tatsächliche Reichweite der vorgeschlagenen Transaktionssteuer würde immerhin in den Händen von -größtenteils- demokratisch verfassten Körpern (z.B. der EU) liegen. Bei entsprechendem politischen Willen könnte sie also theoretisch zu einem äußert mächtigen Instrument gegen den sogenannten Kasinokapitalismus mit seinen zerstörerischen Spekulationen werden. Dennoch bleiben bei dieser fokussierten, konkreten Betrachtungsweise natürlich andere wichtige Aspekte außen vor. Die strukturelle Abhängigkeit des globalen Südens vom Norden wird in diesem Ansatz genauso wenig thematisiert wie der Kapitalismus als Grundlage der Weltwirtschaft im Allgemeinen. Letztendlich handelt es sich um einen Governance-Ansatz mit per definitionem beschränkter Reichweite, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Walden Bello steht der Governance-Idee generell kritisch gegenüber. Schwer fassbare, möglicherweise elitäre Steuerungsmechanismen im Hintergrund, womöglich fern von verfasster Legitimität sind ihm -zurecht- ein Dorn im Auge (vgl. Brand 2005, S.180 ff.). Interessanterweise zeigt aber gerade der Beitrag des INEF/SEF, das Governanceansätze nicht automatisch Ferne, sondern auch gerade Nähe zu verfasster Legitimität bedeuten können. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist und bleibt jedoch Bellos allumfassende Perspektive. Auch und gerade weil es sich durch diese Perspektive bedingt viele von Bellos Texten nicht streng wissenschaftliche Abhandlungen sind, gewinnt er dadurch die Freiheit, in großen Schlägen globale Schieflagen in ihrer ganzen Breite aufzudecken. Nicht zuletzt schafft er damit auch Inspiration und Ansatzpunkte für ein ganzes Politik- und Forschungsfeld (Brand 2005, S. 187).

Deutlich wird insgesamt v.a. eines: Das eine one-and-only Modell für die Zukunft der internationalen Finanzordnung gibt es nicht. Handlungsbedarf besteht, das zeigen beide Beiträge eindringlich. Und vielleicht noch wichtiger: Gerade die Verschiedenheit der Beiträge zeigt, wie zweifelhaft die derzeitigen Reformbemühungen der Großmächte der Finanzwelt sind.

Eigendynamik der Finanzpolitik

Wenn aber auch manche Governance-Strategien anscheinend kritischer ausfallen, als man ihnen auf den ersten Blick zugesteht, und wenn auch fundamentalkritische Ansätze viele wichtige Perspektiven überhaupt erst eröffnen, bleibt immer noch die Frage, welche Programme sich letztendlich im finanzpolitischen Diskurs durchsetzen. Erwartungsgemäß sind weder die Hauptakteure der internationalen Finanzpolitik noch die Größen der globalen Finanzwirtschaft nach der jüngsten Krise in allzu große Reue oder Schuldbewusstsein verfallen. Entsprechend wurde weder der Weg der politische Neustrukturierung der internationalen Finanzordnung (wie z.B. durch Stiglitz‘ Global Coordination Council) beschritten, noch wurde in der Finanzwirtschaft eine Bereitschaft zur Mithilfe an der Beseitigung der von ihr ausgelösten Schäden (z.B. durch eine Transaktionssteuer) deutlich. Was aber passiert, ist, dass die internationale Finanzpolitik eine seltsame Eigendynamik entwickelt, die ganz von selbst Elemente aus verschiedenen Zukunftsmodellen vermischt. Am deutlichsten wird das ganz aktuell an der Affäre um den beinahen griechischen Staatsbankrott. Wenn man einmal von den schwerwiegenden innenpolitischen Problemen Griechenlands absieht -die sicherlich einen großen Teil zu der aktuellen Staatskrise beitragen, aber eben auch sicherlich nicht ausschließlich dafür verantwortlich sind, wie es häufig in den europäischen Medien dargestellt wird (vgl. den Beitrag des Deutsche Welle TV vom 28. Januar 2010)- kann man an diesem Fall eine interessante finanzpolitische Konstellation erkennen. Einerseits sind neoklassischen Argumente zu hören, so von EU- Währungskommissar Rehn: Griechenland wirtschafte falsch und gefährde den Euroraum durch ein horrendes Staatsdefizit. Die Lösung der Krise setze ein radikalen Sparkurs Griechenlands voraus. Faktisch würde dies einen Umbau des Staates zu mehr angebotorientiertem und offenem Wirtschaften bei niedrigerer Staatsquote, kurz: mehr Markt und mehr indirekte Steuern, bedeuten. Derweil laufen die Griechen Sturm gegen einen solchen Kurs. Sie sehen Griechenland vielmehr als Opfer von Spekulationsangriffen, die im Rahmen des internationalen Finanzsystems beinahe erfolgreich (!) einen Staatsbankrott herbeigeführt hätten. Eine These, an der durchaus etwas dran ist. Die Krise wurde schließlich durch eine Herabstufung der internationalen Kreditwürdigkeit Griechenlands durch Ratingagenturen erst richtig akut.

In dieser Situation zwischen zwei Fronten greift der griechische Staatschef Georgios Papandreou -der übrigens seit 2006 auch Präsident der zweiten sozialistischen Internationale ist- offensiv die keynesianische Argumentation auf und wirbt in den USA an höchster Stelle für stärkere Beschränkungen des internationalen Kapitalflusses und Maßnahmen gegen spekulative Attacken von Investoren gegen Länder oder ganze Erdteile. Mit der Betonung darauf, dass ein schwacher oder gar instabiler Euroraum auch für die Vereinigten Staaten nur Nachteile mit sich bringt, spielt er eine sehr interessante politische Karte aus: „Ob ihr wollt oder nicht, wir sitzen im selben Boot“, ist Papandreous message an Amerika. Und Präsident Obama steht dieser Botschaft durchaus aufgeschlossen gegenüber (vgl. u.a. Focus 09. März 2010).

Europa ist währenddessen geschockt von der ungeahnten Verletzlichkeit des Euroraumes. Gleichzeitig sieht Europa, dass von den unflexiblen bestehenden Finanzinstitutionen kaum Hilfe zu erwarten ist: Wenn Griechenland gerettet werden soll, wird die EU dies selber schultern müssen. Und hier passiert das Unerwartete: Ganz offen denkt die Europäische Union -am 09. März 2010 ganz aktuell die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der luxemburgische Regierungschef Juncker- über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach, der auf regionaler Ebene ähnliche Funktionen übernehmen soll, wie sie einst als Kernbereich des IWF auf internationaler Ebene gedacht waren. Ob bewusst gewollt oder nicht, folgen sie damit einer politökonomischen Argumentationsweise, vor der Dr. Dieter im Hinblick auf eine mögliche, schädliche Konkurrenz der Institutionen gewarnt hatte: Sie bilden eine regionale, aus einer verfassten Staatengemeinschaft hervorgehende Ersatzinstitution, die die Aufgaben der bestehenden internationalen, westlich-transatlantisch dominierten Finanzarchitektur substituieren soll. Also ganz genau so, wie es 2009 von Bello empfohlen wurde. Nur die Motive dafür dürften verschieden sein.

Perspektiven?

In dieser seltsamen Eigendynamik, in der verschiedene Akteure auf ganz unterschiedliche Argumentationsmuster zurückgreifen, zeigt sich, dass die letzte Finanzkrise wohl doch nicht so spurlos an den Eliten dieser Welt vorüber gegangen ist. Denn obwohl der ganz große Crash, wie ihn nicht Wenige insgeheim vielleicht sogar herbeigesehnt haben, ausblieb, ist in den Köpfen der Menschen wohl doch vor allem eines zu Bruch gegangen: Der Glaube an die neoliberale Doktrin des Freien Marktes. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten haben in dem Augenblick der Krise dem Markt und seinen selbstheilenden Kräften vertraut und stattdessen selbst das Ruder in die Hand genommen. Einerseits sind die Maßnahmen, die die Staaten ergriffen, auf den ersten Blick sehr schwierig zu bewerten, da es sich bei vielen von ihnen um eine Vergesellschaftung von privaten Verlustgeschäften handelt, die schon zuvor auf dem Rücken ebenjener Gesellschaft ausgetragen wurden und immer noch werden. Die schlichte faktische Aufgabe der marktradikalen Denkweise, auch wenn sie eher still im Hintergrund passierte, lässt jedoch für die Zukunft hoffen. Jetzt allerdings wäre der richtige Moment, diese Grundlagendebatte aus dem Hintergrund in den medialen politischen Vordergrund zu rücken. Der Weg hin zu einer regional gegliederten, an politische Legitimität gebundenen, neuen internationalen Finanzarchitektur kann nur dann gelingen, wenn diese Legitimität im zumindest regionalen Rahmen aus einem demokratischen Diskurs geschöpft wird. Ein nächster Schritt in der globalisierungskritischen Agenda für eine alternative Weltfinanzordnung muss also u.a. die verstärkte Anbindung des durchaus vorhandenen zivilgesellschaftlichen Diskurses an die wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen um die finanzpolitische Zukunft der Welt sein.

Literatur:

Bello, Walden F. (2005): De-Globalisierung. Widerstand gegen die neue Weltordnung. Hamburg: VSA-Verl.

Bello, Walden F. (2009): The G-20’s summit of fear. In: Asia Times Online, April 2. 2009

Onl. verfügb. unter: http://www.atimes.com/atimes/Global_Economy/KD02Dj02.html

Brand, Ulrich (2005): Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien. Hamburg: VSA

Debiel, Thomas et al. (2009): Globale Trends im Schatten der Weltfinanzkrise. Herausforderungen Kräfteverschiebungen und Optionen für Global Governance. In: Stiftung Entwicklung und Frieden: Globale Trends 2010. Frieden – Entwicklung – Umwelt. (2009). Frankfurt am Main: Fischer

Die Konjunkturpakete der Bundesregierung

http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE/Investitionen/investitionen.html

Dieter, Heribert (2009): Global Economic Governance nach der Finanzkrise. In: Stiftung Entwicklung und Frieden: Globale Trends 2010. Frieden – Entwicklung – Umwelt. (2009). Frankfurt am Main: Fischer

Europa Aktuell: Griechenland: Korruption und Pleite, Beitrag in der Deutschen Welle vom 28. Januar 2010, Onl. verfügb. unter: http://www.youtube.com/watch?v=N0R_IX6RsRM&feature=channel

Ginsburg, Hans-Jakob/Losse, Bert (2009): US-Konjunkturpaket: Milliarden gegen die Finanzkrisen-Misere. Artikel in der Wirtschaftswoche, 19. Februar 2009. Onl. verfüg. unter: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/usa-milliarden-gegen-die-finanzkrisen-misere-387279/

Küblböck, Karin et. al. (2009): Weltfinanzordnung in der Krise. In: Stiftung Entwicklung und Frieden: Globale Trends 2010. Frieden – Entwicklung – Umwelt. (2009). Frankfurt am Main: Fischer


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