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Die Linke und ihr Richtungsstreit

Die Linkspartei bekämpft ihre internen Querelen – doch gerade dort liegt zwar nicht ihr einziges, aber doch ihr größtes subversives Potential verborgen.

Die Linke wähnt sich im Patt: Ihr linker Flügel kann und will die Staatsordnung, so wie sie ist, nicht akzeptieren, und möchte daher die demokratischen Institutionen benutzen und gegen sich selbst kehren. Ihr rechter Flügel möchte sich als dauerhaft wählbare Volkspartei etablieren, und das System durch die Eroberung eines Teils der demokratischen Macht reformieren.

So oder so, lässt man einmal die Frage, welche der beiden Seiten die richtigere ist, beiseite, wird man zunächst zugeben müssen, dass es im Moment vor allem die Linke selbst ist, die zum Objekt ihrer eigenen Machtübernahme wird, nämlich immer dann, wenn sie nach den Macht-Worten ihrer Parteigranden lechzt, die die Partei wieder auf eine Linie einschwören sollen.

Das übrigens ist eine Eigenschaft, die allen Parteien zu eigen ist. Zum Beispiel in der momentan schwer um Glaubwürdigkeit rudernden FDP, auf deren letztem Parteitag der alte liberale Avant-Grande Westerwelle erneut schwer beschädigt wurde und der neue starke Mann Rösler seine Größe zeigen musste, um endlich (ja man konnte es wirklich kaum erwarten), die Personalstreitigkeiten zu beenden und endlich wieder beim Wähler punkten zu können. Doch warum müssen Parteistreitigkeiten immer gelöst werden? Welches Ideal von Politik liegt diesem Wunsch nach Authentizität zugrunde?

Es ist das Bild vom Helden, die Vorstellung vom Alliierten Soldaten, der , ohne lange nachzudenken, über die Mauer in den Kugelhagel hüpft und sich seinem Feind entgegen wirft. Einer, der die Probleme anpackt, dem es wirklich um die Sache geht, der sich nicht lange mit den nur internen Streitereien aufhält. Seine Mitkämpfer schätzen ihn, seine Vorgesetzten sind brüskiert über seine unüberlegten Methoden, aber, verdammt nochmal, er erledigt den Job und sie folgen ihm, und am Ende des Tages ist der Kampf gewonnen und das politische Problem gelöst. Es ist eine romantische Vorstellung, doch man kommt kaum umhin, diese Beobachtung zu machen, wenn man sich die diversen Richtungsstreits der (nicht nur deutschen) Parteienlandschaft ansieht.

Doch was heißt eigentlich wählbar? Was heißt Glaubwürdigkeit, was ist schon Authentizität? Was tut man, wenn man Probleme anpackt? Was bedeutet es, beim Wähler zu punkten und um was geht es einem Politiker denn, dem es rein um die Sache geht? Diese Floskeln (mehr als Floskeln sind sie nicht, aber eben auch nicht weniger) haben alle einen gemeinsamen Grundgedanken: Man bringt damit zum Ausdruck, dass es irgendwo da draußen die ideale Politik gibt, eine gute Linie, ein perfektes Parteiprogramm und die richtige Richtung, die es nur noch zu finden gilt. Es ist die Hoffnung, dass dieses Richtige, das wir alle tun wollen, auch tatsächlich existiert. Und natürlich ist es schwierig, dieses Richtige zu finden und zu tun; es wird Streits geben, ja, aber am Ende, ja am Ende, da muss man zurückblicken können und das Richtige getan haben. Doch diese Vorstellung ist vergangen, es ist ein Idealismus, der schon seit Jahrhunderten mal mehr, mal weniger Beachtung findet aber noch niemals funktioniert hat. Und auch heute bröckelt dieses Bild und führt vermehrt zu genau dem Typus politischer Farce, mit dem wir es fast täglich zu tun haben: Parteigrößen, die keinerlei Ahnung von dem haben, was sie tun, stellen sich vor das Mikrofon und beteuern, es ginge ihnen rein um die Sache, während am Nachbarpodium eine nicht ganz so große Parteigröße ebenfalls keine Ahnung hat, aber feierlich erklärt, dass die Partei selbstverständlich hinter der Linie des Ministers steht. Das ist, im positiven und im negativen Sinne, Demokratie. Und das ist nicht falsch zu verstehen, denn das ist tatsächlich schon für sich eine nicht zu unterschätzende Leistung. Eine solche Authentizität herzustellen, ist sehr schwierig, und zweifelsohne wird durch den Prozess, der durch diese Konstruktion von authentischen Sprechern in Gang kommt, tatsächlich eine Offenheit und Gestaltbarkeit erzeugt, wie es sie bisher nur in Demokratien gegeben hat. Allerdings muss man beide Seiten sehen und das doppelte Verhältnis, indem sie stehen: Gestaltbarkeit durch Ahnungslosigkeit, Offenheit durch Geschlossenheit, das heißt zunächst einmal: Offenheit und Gestaltbarkeit; aber eben auch nur um den Preis von Heuchelei und Exklusivität.

Doch was heißt das nun für die Parteien? Was heißt das insbesondere für die Linke? Es erscheint so: Die Linke ist gar nicht im Patt – sie ist im Gegenteil in einer luxuriösen Position, einerseits Fundamentalopposition, andererseits Reformismus nicht nur gegeneinander abwägen zu wollen, sondern sie muss beide Seiten immer gleichzeitig mitdenken, sie muss ihre Inhalte und Ihre eigene Position (die mit Recht zu den ihren Inhalten gehört) immer gleichzeitig zur Debatte stellen. Und das ist in der Tat die vorzüglichste und interessanteste Position, in der man sich auf dem Feld der deutschen Politik im Moment befinden kann. Die Linke täte mehr als gut daran, diese Spannung zu kultivieren, statt sie zu unterdrücken.

Der mittlerweile mehr als überstrapazierte Vergleich der Linkspartei mit den jungen Grünen kann an dieser Stelle weitgehend eingespart werden, nur soviel: Man könnte mit Recht behaupten, dass es genau das war, was die Grünen einst zu einer so populären Bewegung gemacht hat. Auch sie haben zu Anfang genau mit diesen Fragen gerungen und sind daran gewachsen. Jetzt sind sie zwar gerade auf dem politischen Hoch, aber schon geht der Trend schon wieder von ihnen Weg, eben weil sie diese Fragen und Spannungen gelöst und beiseite geschoben haben, und sich mit großem Eifer in die Reihe der Wählbaren eingereiht haben.

Man könnte den Gedanken weiterspinnen und behaupten, dass das nicht nur eine mögliche, sondern eine absolut notwendige Perspektive linker Politik ist. Warum ist das so? Wir haben gesehen, dass das Modell von der Einheit der Parteilinie auf einer gestrigen Vorstellung von Politik beruht, die obendrein auch noch gefährlich ist, indem sie an Heldentum und „Frontsau“-Charaktere anknüpft. Angenommen, der linke Flügel der Linkspartei würde sich durchsetzen und sein Inhalte als Parteilinie durchsetzen – dann wäre die Partei wieder nur auf der gleichen, demokratischen – oder nennen wir es besser: idealistischen – Linie, und damit eben auch keine Fundamentalopposition mehr, so sehr sie es auch sein möchte.

Die Linkspartei stellt – wiederum, wie wir gesehen haben, mit Recht – die Frage nach der Demokratie. Nur, sie darf nicht den Fehler machen, schon im vornherein zu wissen, was die Demokratie ist und wie man sich zu ihr positionieren sollte. Es gibt keine richtige Position zu Demokratie (wie übrigens zu keiner Frage), sondern immer nur genau die Positionen, die eben geäußert werden. Und das ist übrigens eine Lektion, die uns die Demokratie selbst gelehrt hat und für die wir ihr auch dankbar sein dürfen. Das ist die Form von Gestaltbarkeit durch Ahnungslosigkeit. Aber noch viel weniger als den Fehler, alles im vorn herein zu wissen, sollte sich die Linkspartei nicht dahinter verstecken dürfen, sich an einer irgendwie gearteten Suche nach der richtigen Position beteiligen zu wollen. Denn das ist ebenfalls eine genuin demokratische Tugend, dass man seine eigene Meinung, die man nicht mehr hinterfragt, in einen Prozess verpackt, der nach außen hin gestaltbar und offen aussieht, während man schon vorher genau weiß, welches Ergebnis dabei herauskommen wird. Das ist der Preis der Exklusivität und Heuchelei. Eine Partei, die sich radikal oppositionelle Perspektiven offen halten will, muss also sowohl ihre berechtigte Ahnungslosigkeit als auch die Partikularität ihrer eigenen Meinungen intern und extern anerkennen und außerdem akzeptieren, dass sie ihre Stellungnahmen niemals auf eine universale Wahrheit rückkoppeln können wird.

Aber wie funktioniert nun diese Fundamentalopposition in der Praxis? Zuerst wäre es ein unumgänglicher Schritt, damit aufzuhören, Parteistreitigkeiten einzuebnen. Man muss den politischen Streit kultivieren – und wenn das dazu führt, dass man in wichtigen Fragen keine Antwort findet, sondern nur mehrere Versionen von Antworten, dann ist das eben so. Das wäre auf jeden Fall eine sehr viel angenehmere und angemessenere Geste als all der Einheits-Brei (im doppelten Sinne), den die Politik sonst zu bieten hat. Eine Partei, die sich intern zerstreitet und ständig fast auseinander fällt ist viel interessanter als eine gefestigte, etablierte Partei, die auf alles sofort eine Stellungnahme parat hat und sich für keine noch so heuchlerische Breitseite zu schade ist. Eine Partei, die offen zu gibt, keine Ahnung zu haben, keine einfachen Antworten auf die Probleme zu liefern – die beispielsweise in der Frage um den Nahostkonflikt beide Seiten zulässt, ohne in Antisemitismus oder Israel-Apologie zu versinken (und sich schon gar nicht für eine Seite entscheidet) und die eingesteht, schlicht und einfach nicht zu wissen, wer Qaddhafi eigentlich ist und warum wir seit Monaten Krieg mit ihm führen – gerade eine solche Partei ist wählbar – eben weil nur dies überhaupt noch eine Wahl zulässt, deren Ergebnis nicht schon lange fest steht. Und nicht nur wäre sie wählbar, sondern auch höchstgradig subversiv, indem sie die Logik des repräsentativ-demokratischen Systems an der Wurzel, nämlich dem Grundgedanken der adäquaten Repräsentation, erschüttert.

Die Linkspartei stellt das System in Frage. Doch sie kann das nur auf doppelte Weise: Auf dem Boden der Verhältnisse und gleichzeitig in radikaler Opposition. Gerade und vor allem auf diese Untrennbarkeit kommt es an, die sich nicht auflösen lässt, die man aushalten muss, der man aber auch erliegen können muss, der gegenüber man manchmal klein beigeben muss, die einem manchmal nicht erlaubt, Stellung zu nehmen und verhindert, eine Antwort zu haben; das ist die Systemopposition, die so dringend fehlt und die im Moment eigentlich nur von der Linken ausgefüllt werden kann – sofern sie das denn will. Die Linke stellt das demokratische System in Frage, und deshalb muss sie die Funktionen des Systems vorwegnehmend anders lagern und aufheben – und wo, wenn nicht in sich selbst? Nur eine Partei, die nahe an ihrer eigenen Subversion steht, kann subversiv gegen das System vorgehen; nur eine Partei, die bereit ist, sich selbst zu verraten, kann das System verraten. Und nur eine Partei, die an der Klippe ihrer eigenen permanenten Revolution steht, kann die Revolution erreichen.

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Sparpaket wird geteilt

Die Schwarz-Gelbe Koalition will ihr Sparpaket, dass von der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit als sozial unverträglich kritisiert wird, in zwei Blöcke aufteilen.
Damit möchte sie verhindern, dass das Paket als ganzes vom Bundesrat gestoppt wird. Sobald die Beinahe-Mehrheit von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag eine neu Landesregierung stellt, verliert die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat – Das Sparprogramm könnte so vollständig gestoppt werden. Durch die Teilung bleibt nur die Entscheidung über einen sehr kleinen Teil des Pakets beim Bundesrat, der Großteil der Einsparungen muss nur noch von der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin abgesegnet werden.

Dieser Vorgang entspricht nicht unbedingt der feinen politischen Art. Das Sparpaket einfach auf diese Weise durchzudrücken drückt nicht gerade Enthusiasmus der Regierungsparteien für das föderale System und seinen integrativen, gesamtgesellschaftlichen Grundgedanken aus.

Für die Kritiker der repräsentativen föderalen Demokratie ist das ein gefundenes Fressen – zurecht.

Schlimmer ist aber die ausbleibende Kritik an diesem Verfahren: SPD und Grüne können sich kaum beschweren, schließlich haben sie in den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung oftmals genau die gleiche Taktik angewendet.

Man darf sich nicht wundern, wenn in Deutschland das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Beteiligung am demokratischen Prozess sinkt, wenn die Politik ständig ein herumlavieren an der Grenze der absoluten Mehrheit, eine Politik des Alles oder Nichts und eine klare Einteilung der Menschen in Gewinner und Verlierer zelebriert.