Politik der Kernkraft oder Kernkraft der Politik?
Der Streit um die Kernenergie ist lang und zermürbend – Ist ja auch ein großes Thema.
Doch diskutieren wir in der Kernenergiedebatte möglicherweise die ganze Zeit um Luftschlösser? Bietet uns unser politisches System vielleicht eigentlich gar keine wirkliche Wahl, wenn es um die Energiefrage geht? Sind die eigentlichen Entscheidungen möglicherweise schon lange still und leise in einem breiten gesellschaftlichen Grundkonsens festgezurrt worden? Die Debatte über die Energieproduktion, so wie sie geführt wird, trifft nicht die eigentlichen Probleme und gaukelt stattdessen Allen einen demokratischen Prozess vor, wo objektiv betrachtet nur Selbsttrost und Selbstversicherung hergestellt wird. Politik, egal ob links, grün, liberal oder rechts wird die Kernenergiefragen nicht lösen können. Warum nicht? Weil das die Existenzbedingungen von Politik selbst in Frage stellen würde.
Die Gesellschaft, so wie sie sich im Moment selbst wirtschaftlich produziert, ist nicht durch erneuerbare Energiequellen allein ausreichend zu versorgen. Gleichzeitig haben wir das Dilemma, dass es ebenfalls viele gute Argumente dafür gibt, auch Kernenergie schlicht und ergreifend nicht hinnehmen zu können. Bleiben wir mal für einen Moment bei dem Gedanken, wir könnten definitiv tatsächlich weder die eine noch die andere Variante akzeptieren:
Mitunter stehen wir vielleicht gar nicht vor der Wahl „Atom“ oder „grün“. Die wahren Alternativen sind: Passt die Gesellschaft ihre Produktions- und Konsummechanismen an ihre Energiereserven an, oder passt sie ihre Energiereserven mit Gewalt an ihre Produktion und Konsumption an? Und da trifft Politik jeder Couleur die gleiche Wahl: Nämlich Kontinuität in Konsum und Produktion.
Doch etwas anderes als diese „oberflächliche“ Wahlillusion kann die Politik gar nicht für uns leisten: Denn jeder tiefergehende Diskurs müsst Aporien aufwerfen, welche die demokratischen, staatlichen, fortschrittspositivistischen,kapitalistischen*, arbeitsteiligen Grundfesten der Gesellschaft umwälzen würde und in diesem Zuge das, was wir als „Politik“ kennen radikal verwerfen und neu konzipieren müsste. Man kann nicht von der Politik erwarten, dass sie diese Selbstaufhebung selber leistet.
Damit soll nicht gesagt sein, dass eine solche Umwälzung per se begrüßenswert wäre. Und es soll auch nicht gesagt sein, dass die Politik für immer in dieser Starre gefangen sein wird und niemals etwas produktives Beitragen kann. Gesagt sein soll, dass wir uns Gedanken darüber machen sollten, uns gerade bei Fragen, die eine solche Tragweite haben, wie die Kernenergiedebatte, uns vielleicht nicht so einfach auf die Politik – vor allem auf die repräsentativ-parlamentarische Politik – verlassen können.
Das ist keinesfalls antidemokratisch gemeint – Die Kraft des vernünftigen Arguments im demokratischen Diskurs ist richtig und wichtig. Aber man sollte an die Stelle des Glaubens an das vernünftige Argument ein „aufgeklärtes“ Wissen um die Möglichkeiten als auch Grenzen des vernünftigen Arguments setzen. Und zu den Grenzen einer Argumentation gehört immer zumindest die -nicht selbstverständliche- Erreichbarkeit aller Betroffenen und der ebenfalls immer begrenzte Vorrat an Wissen über den zur Debatte stehenden Gegenstand.
Und gerade deshalb muss man bei der Energiefrage so vorsichtig sein: Weil eben weder die Betroffenen der Zukunft für eine Diskussion erreichbar sind, noch wir eine Ahnung haben, wie sich unsere Entscheidungen jetzt auf die Zukunft auswirken. Denn irreversible Auswirkungen wird jede der Varianten haben, die hier zur „Wahl“ zur stehen.
Doch was bedeutet das nun für die Energiefrage? Was sollen wir tun? – Das kann eben grade so nicht gesagt werden. Ich für meinen Teil bin deswegen gegen die Kernenergie, weil diese Haltung tendenziell dem für mich eigentlich zentralen Problem – der simplen Bejahung von Konsum, Fortschritt und Glauben an die reine Vernunft eher fern steht. Weil damit tendenziell eher ein kritisches Bewusstsein verbunden ist, dass sich nicht mit der sozial ausgeglichenen, demokratisch mediatisierten und technokratisch abgedichteten Marktwirtschaft als Ende der Geschichte zufrieden geben will.
Allein: Das bringt auch mir – leider – keinerlei Gewissheit über die Richtigkeit dieser Haltung. Vielleicht werden die Historiker in des nächsten Jahrhunderts einmal feststellen, dass die linken und alternativen Skeptizismen an sich das aufgeklärtere Prinzip darstellten, konkret in der Kernenergiefrage aber zu radikal falschen Einschätzungen und Entscheidungen geführt haben. Und vielleicht werden sie feststellen, dass Konservativismus und die liberale, wachstumsorientierte politische Ökonomie schon zu unserer Zeit hätten überwunden sein können, die Welt aber in einer Art welthistorischem Gipfel der Ironie vor einer neuen Eiszeit, final ausgelöst durch falsch verstandenen Umwelt- und Klimaschutzaktivismus, bewahrt hat. So abwegig es klingt – genau so könnte es einmal geschehen. Wenn man es aber nicht darauf ankommen lassen will sollte man stattdessen über die wirklichen Alternativen nachdenken – und danach handeln, vielleicht nur mal probeweise. Vielleicht bleibt das eigene Konsumverhalten am Ende die einzige Sicherheit dafür, dass wir es am Ende nicht (schon wieder) dem Wachstum überlassen müssen, uns vor zuviel Wachstum zu retten.
Atronach 