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Sparpaket wird geteilt

Die Schwarz-Gelbe Koalition will ihr Sparpaket, dass von der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit als sozial unverträglich kritisiert wird, in zwei Blöcke aufteilen.
Damit möchte sie verhindern, dass das Paket als ganzes vom Bundesrat gestoppt wird. Sobald die Beinahe-Mehrheit von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag eine neu Landesregierung stellt, verliert die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat – Das Sparprogramm könnte so vollständig gestoppt werden. Durch die Teilung bleibt nur die Entscheidung über einen sehr kleinen Teil des Pakets beim Bundesrat, der Großteil der Einsparungen muss nur noch von der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin abgesegnet werden.

Dieser Vorgang entspricht nicht unbedingt der feinen politischen Art. Das Sparpaket einfach auf diese Weise durchzudrücken drückt nicht gerade Enthusiasmus der Regierungsparteien für das föderale System und seinen integrativen, gesamtgesellschaftlichen Grundgedanken aus.

Für die Kritiker der repräsentativen föderalen Demokratie ist das ein gefundenes Fressen – zurecht.

Schlimmer ist aber die ausbleibende Kritik an diesem Verfahren: SPD und Grüne können sich kaum beschweren, schließlich haben sie in den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung oftmals genau die gleiche Taktik angewendet.

Man darf sich nicht wundern, wenn in Deutschland das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Beteiligung am demokratischen Prozess sinkt, wenn die Politik ständig ein herumlavieren an der Grenze der absoluten Mehrheit, eine Politik des Alles oder Nichts und eine klare Einteilung der Menschen in Gewinner und Verlierer zelebriert.

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